Bundesverfassungsgericht mit Beleidigung gegen die
Meinungsfreiheit
Pressemitteilung 02.03.2026 / Predigt 08.03.2026
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 25.02.2026 die
Pressemitteilung Nr. 13/2026: "Verletzung der Meinungsfreiheit durch
die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen". Ausschnitte:
"Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden
stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen
fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ihnen getätigte
Äußerungen als Beleidigung bewertet wurden. ... Die Kammer hat die
in zulässiger Weise angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte
aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das Landgericht beziehungsweise das Oberlandesgericht
zurückverwiesen. Die Kammer hat nicht entschieden, dass die
getätigten Äußerungen keine Beleidigungen darstellen." Zur
Erinnerung: Beleidigung ist nicht strafbar. Beleidigung ist sowohl
zivilrechtlich als auch strafrechtlich völlig gegenstandslos.
Strafgesetzbuch § 1: "Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur
bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde." Dies entspricht Grundgesetz Artikel
103. Rechtsanwalt Claus Plantiko erklärte 2004 in "Richterwahl auf
Zeit durchs Volk - Ein Plädoyer mit Konsequenzen": »Daß die
Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des
Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht
ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der
Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige
Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den
Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt
und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung
wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht
verstößt damit selber gegen das Gewaltentrennungsgebot der
Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der
Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht.
Daß letzteres verfassungswidrig ist, zeigt die reductio ad absurdum:
wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richtern
ersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich
halten müssen, und der Rechtsunterworfene ist wie "in ein
steuerloses Boot" (Klabund) geworfen, das die Richter, wie einst die
Schildbürger, nach einer Marke zu steuern vorgeben, die sie selber
an den Bug ihres Schiffes nageln.« Dr.rer.pol.habil. Dr.phil.
Richard Albrecht erklärte 2005 in »"Beleidigung" als justitielles
Konstrukt von Verfolgerbehörden«: »Im Strafgesetz wird wohl etwas
über die Bestrafung des angeblichen Beleidigers ausgesagt. Aber
nichts über den Straftatbestand der Beleidigung. Damit fehlt jede
Gesetzesbestimmtheit von "Beleidigung". Insofern ist "Beleidigung"
im deutschen Strafrecht nichts Anderes als ein Phantomdelikt, das
nach Recht, Gesetz und Rechtsprechung des BVerfG´s n i c h t
angeklagt und n i c h t bestraft werden darf. Mehr noch: Solange
"Beleidigung" nicht im Strafgesetz definiert ist, kann "Beleidigung"
gar nicht rechtserheblich ("justitiabel") sein. Jedem angeblichen
Beleidiger muß entsprechend des Hinweises im Strafgesetzbuch auf
"Verbotsirrtum" (StGB § 17) "die Einsicht, Unrecht zu tun", fehlen.
Wer aber "ohne Schuld handelt", darf nach Recht und (Straf-) Gesetz
in Deutschland nicht betraft werden. Sondern muß als Unschuldiger
nach dem zwingenden Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Schuld"
[nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der
bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« Bert Steffens
erklärte 2007 in einem Schreiben an Peter Briody: »Es gibt keine
"Beleidigungsgesetze in Deutschland". Es gibt auch keine
"Rechtsprechung" bei Anwendung des § 185 StGB – nur
Unrechtsprechung. Auch ist die Anwendung des § 185 StGB nicht
"infantil", sondern ein Verbrechen.« Das ist die Rechtslage. Das
Bundesverfassungsgericht dagegen treibt dieses
"Beleidigungs"-Theater weiter an. Zeit, Geld und Nerven werden
vernichtet mit "Beleidigungs-Prozessen". Konkret zum ersten Fall
dieser BVerfG-Pressemitteilung, einer strafrechtlichen Verurteilung,
Zitat: »Ab Juni 2021 entwickelte sich zwischen dem Beschwerdeführer
und dem Geschädigten des Ausgangsverfahrens, dem Schulleiter des vom
Sohn des Beschwerdeführers besuchten Gymnasiums, ein
E-Mail-Schriftverkehr, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer
insbesondere die damals für den Schulbetrieb geltenden
Corona-Schutzmaßnahmen kritisierte. In diesem Zusammenhang
bemängelte er in einer an die Poststelle des Gymnasiums
übermittelten E-Mail vom 20. Juli 2021 unter anderem den Ausschluss
seines Sohns vom Präsenzunterricht. Er führte in der Nachricht zudem
aus, er werde sich dafür einsetzen, "dass Amtsträger, die sich
diesen faschistoiden Anordnungen nicht wie in § 36
Beamtenstatusgesetz fordert widersetzt, sondern diese unterstützt
haben persönlich zur Rechenschaft gezogen werden"«. Zur Erinnerung:
Es gab niemals eine "Covid19-Pandemie", das war jedem jederzeit klar
erkenntlich. Denn es gab kein Massensiechtum und kein Massensterben.
Ganz im Gegenteil: Es gab Milliarden von PCR-Tests, der gem. seinem
Erfinder Kary Mullis "in jedem alles finden kann". Alle persönlichen
Erfahrungen eines falschen Alarms wurden bestätigt durch die ganzen
Lügen wie Infektionslüge, Maskenlüge, Intensivbettenlüge oder
Totenscheinlüge. Angela Merkel erhielt 2025 die Staufermedaille in
Gold; Begründung seitens Winfried Kretschmann: für Merkels
"herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie". Bei
der Preisverleihung erklärte Merkel: "Wir haben von den Menschen
verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten." In der Tat: Das
Corona-Narrativ war die "Pandemie der Unmenschlichkeit".
Entmenschlichung war der Weg und das Ziel. Freiheitsrechte wurden
verweigert, die Menschen verweigerten sich selbst und anderen das
Recht, ihre Pflichten zu erfüllen, ihre Pflichten gegenüber den
Mitmenschen und insbesondere ihre Pflichten gegenüber Gott.
Gottesdienste wurden zu Straftaten erklärt und dementsprechend
bestraft. Es war sprichwörtlich "der Teufel los". Bürger machten
ihren Mitbürgern das Leben sprichwörtlich "zur Hölle". Was die
politische Führung befahl, das wurde befolgt. Und wehe, jemand
handelte noch gemäß seiner menschlichen Bestimmung, d. h. gemäß den
Geboten Gottes. "Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht
menschlich zu verhalten." Für solch "herausragenden politischen
Einsatz" gibt es die Staufermedaille in Gold. Aber es gab auch
Corona-Realisten. Diese erinnerten z. B. an § 36 Beamtenstatusgesetz
- Verantwortung für die Rechtmäßigkeit - und an § 225
Strafgesetzbuch - Mißhandlung von Schutzbefohlenen - und ggf. auch
an die Impfpflicht im Nationalsozialismus. Der Staat geht aber nicht
auf diese Inhalte ein, sondern zückt einfach den Joker
"Beleidigung". Damit wird das Opfer zum Täter umgestempelt, während
gegen die Täter gar nicht erst ermittelt wird. Statt jede
Beleidigungsjustiz kategorisch zu verbieten und jeden an
Beleigungsprozessen beteiligten Staatsanwalt oder Richter zu
bestrafen, statt jeden am Corona-Narrativ beteiligten Polizisten,
Lehrer usw. zur Rechenschaft zu ziehen, wird die Beleidigungswillkür
weiterpropagiert. Das Gericht schreibt von "geltenden
Corona-Schutzmaßnahmen", ohne zu hinterfragen: Gab es Corona? Gab es
Schutzmaßnahmen? Gab es Geltung? Ganz ausdrücklich unklar bleibt:
Ist Corona-Kritik eine Beleidigung? Welche Definition gibt es?
Objektiv besteht für jeden Menschen die absolut unantastbare
Vorschrift: "Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen." Zwar
besteht die Gefahr, dass man für seine Treue zur Menschlichkeit, für
seine Treue zur Wahrheit den Gerichten ausgeliefert werden kann.
Trotzdem: Legen wir unerschütterlich Zeugnis ab für die Wahrheit.
Amen.
Translated with DeepL.com (free version)
Federal Constitutional Court insults freedom of expression - Press
release 02.03.2026 / Sermon 08.03.2026
Father Rolf Lingen, Goldbrink 2a, 46282 Dorsten, pater-lingen
On February 25, 2026, the Federal Constitutional Court published
press release No. 13/2026: “Violation of freedom of expression by
the acceptance of offensive statements by the specialized court.”
Excerpts: "In decisions published today, the First Chamber of the
First Senate of the Federal Constitutional Court upheld two
constitutional complaints in which the complainants challenged
decisions by specialized courts that had deemed statements they had
made to be offensive. ... The Chamber overturned the decisions of
the specialized courts, which had been challenged in an admissible
manner, and referred the matter back to the Regional Court and the
Higher Regional Court, respectively, for a new hearing and decision.
The Chamber did not rule that the statements made did not constitute
insults." As a reminder, insults are not punishable by law. Insults
are completely irrelevant in both civil and criminal law. Criminal
Code § 1: “No punishment without law. An act can only be punished if
its punishability was determined by law before the act was
committed.” This corresponds to Article 103 of the Basic Law. In
2004, lawyer Claus Plantiko stated in “Richterwahl auf Zeit durchs
Volk - Ein Plädoyer mit Konsequenzen” (Temporary election of judges
by the people - A plea with consequences): "Even the Federal
Constitutional Court conceded that the criminal provisions on
insults violate the requirement of specificity in Article 103(2) of
the Basic Law, see E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., but believes
that the concept of insult has acquired a sufficiently clear meaning
through more than 100 years of essentially unanimous case law, which
provides the courts with sufficient guidelines for application and
makes it clear to those subject to the law when they can expect to
be punished for insult. The Federal Constitutional Court is thus
itself violating the constitutional principle of separation of
powers, since Article 103(2) of the Basic Law requires that
punishment be determined by law and not by (unconstitutional!)
judicial precedent. The fact that the latter is unconstitutional is
demonstrated by reductio ad absurdum: if every law is dispensable
and can be replaced by judges' rulings, they have no guidelines to
follow, and those subject to the law are like “in a rudderless boat”
(Klabund), which the judges, like the Schildbürger of old, claim to
steer according to a mark that they themselves nail to the bow of
their ship." Dr.rer.pol.habil. Dr.phil. Richard Albrecht explained
in 2005 in “Insult” as a judicial construct of prosecuting
authorities: “The criminal code says something about the punishment
of the alleged offender. But nothing about the criminal offense of
insult. This means that there is no legal certainty regarding
”insult." In this respect, “insult” in German criminal law is
nothing more than a phantom offense that, according to the law,
legislation, and case law of the Federal Constitutional Court, may
not be prosecuted or punished. What is more, as long as “insult” is
not defined in criminal law, “insult” cannot be legally relevant
(‘justiciable’). According to the reference in the Criminal Code to
“error of law” (StGB § 17), every alleged offender must lack “the
awareness of doing wrong.” However, according to German law and
(criminal) law, anyone who “acts without guilt” may not be punished.
Instead, as an innocent person, they must be acquitted in accordance
with the binding legal principle of “no punishment without guilt”
[nulla poena sine culpa], because only those who act culpably may be
punished. Bert Steffens explained in a letter to Peter Briody in
2007: “There are no ‘insult laws in Germany’. Nor is there any
‘jurisprudence’ in the application of § 185 StGB – only miscarriages
of justice. Furthermore, the application of § 185 StGB is not
‘infantile’, but a crime.” That is the legal situation. The Federal
Constitutional Court, on the other hand, continues to drive this
“insult” theater forward. Time, money, and nerves are destroyed by
“insult trials.” Specifically, regarding the first case in this
BVerfG press release, a criminal conviction, quote: "From June 2021,
an email correspondence developed between the complainant and the
injured party in the original proceedings, the headmaster of the
high school attended by the complainant's son, in which the
complainant criticized, in particular, the coronavirus protection
measures in place at the school at the time. In this context, he
criticized, among other things, his son's exclusion from in-person
classes in an email sent to the school's mailroom on July 20, 2021.
He also stated in the message that he would campaign “to ensure that
public officials who did not oppose these fascist orders as required
by § 36 of the Civil Service Status Act, but instead supported them,
are held personally accountable.” As a reminder, there never was a
“COVID-19 pandemic”; this was clear to everyone at all times. There
was no mass illness and no mass deaths. On the contrary: there were
billions of PCR tests, which, according to its inventor Kary Mullis,
“can find anything in anyone.” All personal experiences of a false
alarm were confirmed by all the lies, such as the infection lie, the
mask lie, the intensive care bed lie, and the death certificate lie.
Angela Merkel received the Staufer Medal in Gold in 2025; Winfried
Kretschmann's reason: for Merkel's “outstanding political commitment
during the Corona pandemic.” At the award ceremony, Merkel stated:
“We demanded that people not behave humanely.” Indeed, the Corona
narrative was the “pandemic of inhumanity.” Dehumanization was both
the means and the end. Civil liberties were denied, people denied
themselves and others the right to fulfill their duties, their
duties toward their fellow human beings and, in particular, their
duties toward God. Religious services were declared criminal
offenses and punished accordingly. It was literally “all hell broke
loose.” Citizens literally made life “hell” for their fellow
citizens. Whatever the political leadership commanded was obeyed.
And woe betide anyone who still acted according to their human
destiny, i.e., according to God's commandments. “We demanded that
people not behave humanely.” For such “outstanding political
commitment,” there is the Staufer Medal in Gold. But there were also
Corona realists. They reminded people, for example, of § 36 of the
Civil Service Status Act – responsibility for legality – and § 225
of the Criminal Code – mistreatment of wards – and, where
applicable, also of compulsory vaccination under National Socialism.
However, the state does not address these issues, but simply plays
the “insult” card. This rebrands the victim as the perpetrator,
while the perpetrators are not even investigated. Instead of
categorically prohibiting all insult justice and punishing every
prosecutor or judge involved in insult trials, instead of holding
every police officer, teacher, etc. involved in the Corona narrative
accountable, the arbitrariness of insults continues to be
propagated. The court writes of “applicable coronavirus protective
measures” without questioning: Was there a coronavirus? Were there
protective measures? Were they applicable? It remains explicitly
unclear: Is criticism of coronavirus an insult? What is the
definition? Objectively, there is one absolutely inviolable rule for
every human being: “You must obey God rather than men.” There is a
danger that you may be brought before the courts for your loyalty to
humanity, for your loyalty to the truth. Nevertheless, let us bear
unwavering witness to the truth. Amen.
Translated with DeepL.com (free version)